Hintergrund

Zur Situation von »Menschen ohne Papiere« in der BRD

In der Bundesrepublik Deutschland leben nach Schätzungen zwischen 200.000 und 500.000 „Menschen ohne Papiere“, d.h. ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Sie stellen einen Teil unserer Gesellschaft dar, leben aber in ständiger Angst, entdeckt zu werden.

Ihre Migrationsgeschichten, insbesondere die Gründe, die zu einem Leben in der Illegalität führten, sind sehr unterschiedlich. Totalitäre Gesellschaftssysteme, wirtschaftliche Ausbeutung, soziale Ungerechtigkeit und Krieg treiben Menschen in die Flucht. Oft sind reichere Länder des globalen Nordens unmittelbar oder mittelbar an der Entstehung oder an der Aufrechterhaltung der entsprechenden Konflikte beteiligt. Die Nicht-Anerkennung dieser Fluchtgründe im deutschen Asylverfahren und die restriktiven Regelungen im Zuwanderungsgesetz bedeuten für Asylsuchende und Migrant:innen, dass sie in die Illegalität gedrängt werden.

Obwohl Menschen ohne Papiere unterschiedliche Gründe für ein Leben in der Illegalität haben, ist ihnen gemeinsam, dass sie durch die bestehende Gesetzeslage im Alltag vom Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und ausgegrenzt werden.

Neben den Papierlosen haben häufig auch Migrant:innen aus den neuen EU-Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Polen praktisch keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Sie leben legal in Deutschland, sind aber oft weder im Herkunftsland noch in Deutschland krankenversichert.

Juristische Grundlage / Rechtliche Situation für ärztliche Behandlung

Die medizinische Versorgung Illegalisierter ist nicht strafbar – sie haben theoretisch ein Recht auf Gesundheitsversorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dies ist jedoch beschränkt auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände, beinhaltet also keine medizinische Regelversorgung.

Zudem sind die Sozialämter als Kostenträger gesetzlich verpflichtet, die Personendaten an die Ausländerbehörde weiterzuleiten. Menschen, die der Ausländerbehörde bislang nicht bekannt sind, laufen somit immer Gefahr, vom Behandlungszimmer ins Abschiebegewahrsam zu kommen.

Eine Ausnahme bilden Notfallbehandlungen. Krankenhausverwaltungen dürfen Patient:innen-Daten nicht an die Ausländerbehörde weitergeben, da diese unter ärztlicher Schweigepflicht erhoben wurden. Dieser Geheimnisschutz verlängert sich bei Notfallbehandlungen sogar bis in die Sozialämter: Auch diese dürfen die Migrant:innen nicht mehr melden, wenn sie die Daten von der Krankenhausverwaltung erhalten. Wenn belegt werden kann, dass Bedürftigkeit besteht, können Krankenhäuser somit zumindest die Behandlungskosten für medizinische Notfälle auf Basis des SGB XII vom Sozialamt zurückfordern.

Alle anderen Behandlungen sind von dieser Regelung allerdings nicht betroffen.