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Forderung zur Einführung des Anonymen Behandlungsscheins und Clearingstellen in Hessen

In Hessen leben viele Menschen ohne geregelte oder ausreichende Krankversicherung.

Darunter sind Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Asylsuchende, EU Bürger:innen, sowie deutsche Staatsbürger:innen ohne Krankenversicherung. Papierlose Menschen gehen mit jedem Ärzt:innenbesuch das Risiko ein, beim Sozialamt und folglich der Ausländerbehörde gemeldet zu werden. Durch die ständige Angst vor Entdeckung und Abschiebung werden sie dadurch konsequent aus unserem Gesundheitssystem ausgeschlossen. Die Folgen einer somit unzureichenden medizinischen Versorgung sind für die Betroffenen enorm und reichen von einer Verschlimmerung der Erkrankung bis hin zum Tod.

Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Obwohl sich Deutschland in internationalen Abkommen zur Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit verpflichtet hat, wächst die Zahl derer mit eingeschränktem Zugang zum Gesundheitssystem stetig. Derzeit ermöglichen Medinetze papierlosen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung. Als Vermittlungsstellen arbeiten in Hessen die Medinetze Gießen und Marburg in einer notdürftigen Parallelstruktur, die auf ehrenamtlichem Engagement basiert. Diese Situation können und wollen wir nicht aufrechterhalten und streben daher die Versorgung papierloser Menschen in staatlich geregelten Strukturen an: Die Medinetze Marburg und Gießen fordern hiermit die Einführung des Anonymen Behandlungsscheins und Clearingstellen in Hessen (ABSH).

Der Anonyme Behandlungsschein Hessen stellt einen vertraulichen Zugang zum Gesundheitssystem für papierlose Menschen dar. Mit diesem Dokument ist  eine Behandlung durch reguläre Ärzt:innen möglich. Das Konzept Anonymer Behandlungsschein ist in anderen Bundesländern (z.B. Thüringen) bereits erfolgreich. Wir beabsichtigen die Implementierung unseres Konzeptes zum Anonymen Behandlungsschein und Clearingstellen in Hessen durch den aktuellen Landtag.

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Eure Medinetze Marburg und Gießen