{"id":5,"date":"2018-05-22T16:23:42","date_gmt":"2018-05-22T14:23:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.medinetz-marburg.de\/?page_id=5"},"modified":"2022-10-15T12:24:41","modified_gmt":"2022-10-15T10:24:41","slug":"hintergrund","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.medinetz-marburg.de\/es\/hintergrund\/","title":{"rendered":"Hintergrund"},"content":{"rendered":"
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Die Situation von \u00bbMenschen ohne Papiere\u00ab in Deutschland<\/h2>\n

In Deutschland leben nach Sch\u00e4tzungen zwischen 200.000 und 500.000 \u201eMenschen ohne Papiere\u201c, d.h. ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Sie stellen einen Teil unserer Gesellschaft dar, leben aber in st\u00e4ndiger Angst, abgeschoben zu werden.<\/p>\n

Ihre Migrationsgeschichten, insbesondere die Gr\u00fcnde, die zu einem Leben in der Illegalit\u00e4t f\u00fchren, sind sehr unterschiedlich. Totalit\u00e4re Gesellschaftssysteme, wirtschaftliche Ausbeutung, soziale Ungerechtigkeit und Krieg treiben Menschen in die Flucht. Oft sind reichere L\u00e4nder des globalen Nordens unmittelbar oder mittelbar an der Entstehung oder an der Aufrechterhaltung der entsprechenden Konflikte beteiligt. Die Ablehnung dieser Fluchtgr\u00fcnde im Asylverfahren und die restriktiven Regelungen im Zuwanderungsgesetz bedeuten f\u00fcr Asylsuchende und Migrant:innen, dass sie in die Illegalit\u00e4t gedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Obwohl Menschen ohne Papiere unterschiedliche Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Leben in der Illegalit\u00e4t haben, ist ihnen gemeinsam, dass sie durch die bestehende Gesetzeslage im Alltag vom Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Neben den Papierlosen haben h\u00e4ufig auch Migrant:innen aus den neuen EU-L\u00e4ndern wie Rum\u00e4nien, Bulgarien und Polen praktisch keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Sie leben legal in Deutschland, sind aber oft weder im Herkunftsland noch in Deutschland krankenversichert.<\/p>\n

Desweiteren z\u00e4hlen auch deutsche Staatsb\u00fcrger:innen, darunter Wohnungslose und Selbstst\u00e4ndige, die aus der regul\u00e4ren Krankenversicherung ausgeschieden sind, zu Menschen, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Rechtliche Situation f\u00fcr medizinische Behandlungen<\/h2>\n

Die medizinische Versorgung illegalisierter Personen ist nicht strafbar – sie haben theoretisch ein Recht auf Gesundheitsversorgung durch das Asylbewerberleistungsgesetz<\/em> (AsylbLG)<\/em>. Dies ist jedoch beschr\u00e4nkt auf akute Erkrankungen und Schmerzzust\u00e4nde, beinhaltet also keine medizinische Regelversorgung. Zum Beispiel wird h\u00e4ufig keine ausreichende zahnmedizinische und psychotherapeutische Versorgung zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist nach Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz das Sozialamt bei einer Kosten\u00fcbernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Damit w\u00fcrde den Betroffenen die Abschiebung drohen. Menschen, die der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bislang nicht bekannt sind, laufen somit immer Gefahr, vom Behandlungszimmer in Abschiebegewahrsam zu kommen. Um Aufmerksamkeit auf die Problematik zu lenken, unterst\u00fctzt Medinetz Marburg e.V. die Initiative GleichBeHandeln<\/a>.<\/em><\/p>\n

Eine Ausnahme bilden Notfallbehandlungen. Krankenhausverwaltungen d\u00fcrfen die Daten von Patient:innen nicht an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde weitergeben, da diese unter \u00e4rztlicher Schweigepflicht erhoben wurden. Dieser Geheimnisschutz verl\u00e4ngert sich bei Notfallbehandlungen sogar bis in die Sozial\u00e4mter: Auch diese d\u00fcrfen die Migrant:innen nicht mehr melden, wenn sie die Daten von der Krankenhausverwaltung erhalten. Wenn belegt werden kann, dass Bed\u00fcrftigkeit besteht, k\u00f6nnen Krankenh\u00e4user somit zumindest die Behandlungskosten f\u00fcr medizinische Notf\u00e4lle auf Basis des SGB XII vom Sozialamt zur\u00fcckfordern. Alle anderen Behandlungen sind von dieser Regelung allerdings nicht betroffen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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